Gruppenbildung im Stadtrat

Ein Großteil der Ratsarbeit erfolgt nicht im Stadtrat selber, sondern bereits vorher in den Fachausschüssen. Leider wären wir nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bei nur einem Sitz keine Fraktion oder Gruppe (dafür bräuchte es mindestens zwei Mitglieder) – doch nur Fraktionen und Gruppen haben Anrecht auf stimmberechtigte Ausschusssitze.
Da wir inhaltlich nicht allzuweit von der UWG entfernt sind haben wir nunmehr zusammen mit der UWG Schöningen eine Gruppe als Zusammenschluss der freien Wählergemeimschaften gebildet. Diese Gruppe – bestehend aus Christoph Daether (ZIEL) und Janina Porth, Jens Kuntze und Johannes Much (UWG) – kommt in den regulären Ausschüssen nun auf zwei Sitze, die nun von uns uns mit besetzt werden. Zudem ergibt es sich aus der Gruppenbildung, dass die beiden großen Parteien gleich viele Sitze haben werden, was im Stadtrat und seinen Ausschüssen nun hoffentlich zu sachgerechten und nicht parteibuchabhängigen Entscheidungen führen wird.

Die vorläufigen Wahlergebnisse

Die vorläufigen Wahlergebnisse stehen fest:

Mark-Henry Spindler

Mark-Henry Spindler zieht für uns in den Kreistag ein.
Christoph Daether

Christoph Daether sitzt zukünftig für uns im Stadtrat Schöningen.

Allen unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön für ihr Vertrauen!

O wie Ortsverbundenheit

Wir sind im Südkreis zuhause; Schöningen und Jerxheim sind unsere Heimat (in der Gemeinde Büddenstedt haben wir leider noch keine Mitstreiter). Mit unserer Kandidatur wollen wir uns für unsere Wohnortgemeinden einsetzen, sowohl in den jeweiligen Räten, aber auch im Kreistag für den gesamten Südkreis als Teilregion des Landkreises Helmstedt.

Während ein Kandidat für den Gemeinde-, Samtgemeinde- oder Stadtrat auch dort wohnhaft sein muss, wo er/sie kandidiert, sieht dies bei der Kreistagswahl etwas anders aus. Durch die Größe des Landkreises ist dieser in vier Wahlbereiche eingeteilt; Schöningen, Büddenstedt und Heesebeeg bilden den Wahlbereich II.
Auch für die Kreistagswahl ist es Voraussetzung, dass ein Kandidat im Kreisgebiet wohnen muss – aber eben irgendwo im Bereich des Landkreises, aber nicht zwingend in dem Wahlbereich, in dem er/sie kandidiert.

Auf dem Stimmzettel für die Kreistagswahl finden sich bei einigen Parteien daher Kandidaten, die nicht im Südkreis (also auch nicht im Wahlbereich II) wohnen, sondern aus Bahrdorf und aus Helmstedt stammen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass sich diese Kandidaten wirklich für den Südkreis stark machen werden, in dem sie nicht zuhause sind. Vielmehr steht zu befürchten, dass sie den Südkreis lediglich als Sprungbrett mißbrauchen und im Falle einer erfolgreichen Wahl dennoch die Interessen ihrer Heimatgemeinden vertreten werden.
(Wer sich diesbezüglich schon einmal schlau machen möchte: auf dieser Seite des Landkreises findet sich der Musterwahlschein für den Wahlbereich II…)

Wer uns in den Kreistag wählt kann sich darauf verlassen, dass wir die Belange des Südkreises vertreten, weil dieser aufgrund unserer Ortsverbundenheit der Mittelpunkt unseres Engagements ist.

F wie Fusion

Fusionen bestimmten wie kein anderes Thema die kommunalpolitische Landschaft in unserer Region im vergangenen Jahr.
Grundsätzlich muss man zugute halten, dass größere Verwaltungseinheiten effektiv und sparsam für die Bürgerinnen und Bürger da sein können. Oft ist in größeren Einheiten auch einfach mehr Fachkompetenz vorhanden, als in kleinen Rathäusern mit Ein-Personen-Ämtern.
Wichtig ist jedoch, dass die Verhandlungen zwischen den beiteiligten Kommunen auf Augenhöhe abgehalten werden und auch wirklich alle politischen Gremien bereit sind, alte Zöpfe abzuschneiden und Neues entstehen zu lassen.
Diese Bereitschaft haben die Verhandlungen zwischen der Stadt Schöningen und Büddenstedt/Heeseberg leider oft vermissen lassen. Man hat die Chance vertan, hier in der Region im Südkreis eine neue, starke Kommune entstehen zu lassen. Statt dessen entstand bei den kleineren Partnern bald der Eindruck, man wolle an liebgewonnenen Bequemlichkeiten festhalten und lieber auf Kosten der Landgemeinden die vom Land Niedersachsen geforderten Einsparungen erfüllen. Dieses Verhalten führt nun sehr wahrscheinlich dazu, dass sich die Gemeinde Büddenstedt aufmacht, um ein Stadtteil von Helmstedt zu werden. Und das, obwohl die traditionsreichen Verbindungen der Büddenstedter nach Schöningen nach wie vor bestehen.

Die wichtige Aufgabe der neuen Räte in Schöningen und Heeseberg muss es sein, wieder Vertrauen zueinander zu fassen, um die vor uns liegenden Herausforderungen, beispielsweise in der Demografie unserer Bürgerinnen und Bürger oder bei der Integration der Menschen, die neu zu uns gekommen sind, gemeinsam anzupacken.

Der Südkreis droht durch die Fehler der Vergangenheit kleiner zu werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass er nicht auch bedeutungsloser wird.

A wie Alter der Wahlbewerber

Parallel zum steigenden Alter der Bevölkerung steigt auch das Alter der gewählten Mitglieder in den kommunalen Gremien. Dies zeigt sich auch beim Blick auf die Listen der zugelassenen Wahlvorschläge. Der Altersdurchschnitt der Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und UWG liegt im Bereich von 52 bis 57 Jahren, im Falle der FDP sogar bei 83. Zusammengefasst beträgt das Durchschnittsalter der etablierten Parteien und Wählergemeinschaften damit sogar rund 60 Jahre.

Für die Kreistagswahl sieht es im Wahlbereich II (Schöningen, Heeseberg, Büddenstedt) recht ähnlich aus. Hier reicht die Spanne von 49 bis 83 Jahren, im Gesamtdurchschnitt kommen auch hier rund 60 Jahre heraus.

Kommunalpolitik ist also bislang offenbar nicht die Sache der jüngeren Generation – und an dieser Stelle kommen wir ins Spiel. Unsere Kandidaten für den Stadtrat sind im Durchschnitt 35 Jahre alt, unsere Kreistagskandidaten im Durchschnitt 37 Jahre. Wir verstehen die Denkweisen und Bedürfnisse, die Sorgen und Nöte der jüngeren Generation, weil sie eben auch unsere eigenen sind. Darum wird es Zeit für junges Blut, frischen Wind und neue Ideen in der Kommunalpolitik, darum engagieren wir uns. Als lange schon Erwachsene und mitten im Leben stehend wollen wir uns in der Kommunalpolitik nicht von unserer Elterngeneration vertreten wissen, sondern für unsere eigene Generation sprechen. Und als Eltern liegen uns auch die Interessen unserer Kinder am Herzen, die hier eine Zukunft haben sollen.

W wie Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Landkreis Helmstedt – und hier aufgrund der Lage insbesondere im Südkreis – bitter nötig, um ein lebenswertes Wohn- und Arbeitsumfeld zu schaffen. Wirtschaftsförderung soll Arbeitsplätze schaffen oder zumindest sichern und mittelfristig Steuereinnahmen generieren.

Leider ist von Wirtschaftsförderung in Schöningen kaum etwas zu spüren. Eher das Gegenteil ist der Fall: Gewerbegebiete wie „An der Grasmühle“, welche noch vor der Jahrtausendwende ausgewiesen wurden, sind nach wie vor nahezu ungenutzt oder füllen sich erst seit neuestem, wie es nun am Galgenberg der Fall ist. Tatsächlich findet nicht einmal eine Vermarktung der Flächen statt.

Auch auf Kreisebene ist die Wirtschaftsförderung ausbaufähig. Zwar gab und gibt es immer wieder kleinere bis mittelgroße Projekte, mit denen Gewerbeansiedlungen oder Erweiterungen bestehender Betriebe gefördert wurden, doch der große Wurf ist bislang nicht gelungen. Neuere Ideen werden aktuell zwar entwickelt, doch der Südkreis bleibt dabei außen vor. In gewisser Weise scheinen die A2 und die B1 heimliche Grenzen zu sein, die man bei der Wirtschaftsförderung nur ungern überschreitet.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die regionale Wirtschaftsförderung zukünftig effektiv betrieben wird und Früchte tragen kann. Ebenso darf der Südkreis generell nicht hinter die übrigen Städte und Gemeinden des Landkreises zurückfallen.

B wie Bevölkerungsschwund

Die Einwohnerzahl Schöningens ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich zurückgegangen. Von über 15.000 Einwohnern Anfang der neunziger Jahre sind es nun inzwischen unter 12.000; das macht einen Einwohnerverlust von 20 % in zwei Jahrzehnten aus. Die Gründe dafür sind vielfältig: Überalterung, berufsbedingter Wegzug der jüngeren aufgrund schlechter Arbeitsperspektiven, eine generell geringen Attraktivität als Wohnstandort und einige Dinge mehr sind Teil dieses Problems und hängen letztlich an vielen Ecken und Enden voneinander ab.

Hier gilt es, Lösungen nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden, neue Ideen zu entwickeln und letztlich auch umzusetzen. Anders wird die Abwärtsspirale in der demografischen Stadtentwicklung – und daraus resultierend auch der allgemeinen Stadtentwicklung – nicht aufzuhalten sein.

Wir wollen uns mit neuen und frischen Ideen dafür einsetzten, diese Probleme anzupacken.

H wie Haushalt

Der kommunale Haushalt bestimmt den finanziellen Handlungsspielraum einer Verwaltung. In Zeiten knapper Kassen können die Kommunen jedoch nicht mehr frei entscheiden; der Haushalt einer Verwaltung muss von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, damit die darin niedergeschrieben Planungen überhaupt durchgeführt werden dürfen. Für die kreisangehörigen Gemeinden wie die Stadt Schöningen, die Samtgemeinde Heeseberg nebst Mitgliedsgemeinden usw. ist die Genehmigungsbehörde der Landkreis; für die Genehmigung des Kreishaushalts ist das Land zuständig.

Das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht wurde vor einigen Jahren dahingehend geändert, dass die Gemeinden nunmehr ihre finanziellen Angelegenheiten nach Art der kaufmännischen Buchführung abzuwickeln haben. Dazu gehören Jahresabschlüsse und Bilanzen. Tatsächlich liegen diese Jahresabschlüsse im Falle der Stadt Schöningen mittlerweile für mehrere Jahre nicht vor, so dass von Seiten des Landkreis angeblich bereits die Nichtgenehmigung zukünftiger Haushalte erwogen wird. Dies würde bedeuten, dass die Stadt nur noch Ausgaben tätigen darf, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Zuschüsse an Vereine und vergleichbare Zahlungen wäre dann nicht mehr möglich – und würden die Lebensqualität zumindest vorübergehend einschränken.

Leider wurde dieses Problem, obwohl es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, in der Vergangenheit von Rat und Verwaltung nur halbherzig angegangen – mit noch unabsehbaren Folgen.

Wir wollen daher dafür Sorge tragen, dass diesen Bearbeitungsrückstände schnellstmöglich durch geeignete Maßnahmen begegnet wird, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten bleibt und darüber hinaus möglichst verbessert wird.

T wie Transparenz

Die Entscheidungen in der Kommunalpolitik sind für den Bürger nicht immer leicht nachvollziehbar. Zwar sind die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates in der Regel schon von Gesetzes wegen öffentlich, doch nur die wenigsten Bürger machen von dieser Möglichkeit gebrauch. Die Gründe dafür sind vielfältig; oft mag zwar Interesse vorhanden sein, doch berufliche, familiäre oder soziale Verpflichtungen stehen vielleicht einer Teilnahme entgegen.

Leider haben wir die Erfahrung machen müssen, dass auch eine nachträgliche Information der Bürger nur unzureichend erfolgt. Selbst wenn Informationen – gerade im Internetzeitalter auch online – bereitgestellt werden, sind diese zumeist nur schwer aufzufinden.

Wir wollen uns für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik einsetzten, denn ein gewähltes Rats- oder Kreistagsmitglied sollte seine Wähler vertreten; nicht umsonst gibt es in unserer Sprache den Begriff Wählerauftrag. Dazu gehört aber auch, die Bürger über Entscheidungsprozesse und Ergebnisse der politischen Arbeit umfassend zu informieren, soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen (insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes) solches verbieten.

Verständnis für die Entscheidungen – die immerhin auf demokratischer Basis durch Mehrheitsentscheid gefällt werden – kann jedoch von den Bürgern nur erwartet werden, wenn sie nicht am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Nur durch die Transparenz der politischen Arbeit kann auch eine Bürgernähe erreicht werden – und jeder Bürger hat die Chance, sich in den öffentlichen Sitzungen unter dem regelmäßigen Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde in gewissem Rahmen ins politische Geschehen und die Meinungsfindung einzubringen.