Kategorie: WahlZIELe

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Pressebericht: Unsere Ziele für die kommende Wahlperiode

Die Braunschweiger Zeitung hat in ihrer heutigen Ausgabe über die Ziele der einzelnen Schöninger Ratsfraktionen berichtet. Unsere Stellungnahme ist hier nachstehend im Originaltext zu lesen. Auch wenn sich das hier gesagte entsprechend der Presseanfrage auf die zukünftige Arbeit im Stadtrat Schöningen bezieht lässt es sich auch auf unsere Ziele im Kreistag übertragen.

„Die finanzielle Lage der Stadt ist bedenklich, darf aber nicht zum Stillstand führen. Die aktuelle Verschuldung der Stadt lässt zwar keine großen Sprünge zu, notwendige und sinnvolle Investitionen in die Zukunftsfähigkeit dürfen aber nicht der Haushaltslage zum Opfer fallen. Wir setzen uns für ein gesundes Mischverhältnis aus Sparsamkeit und Investitionen ein.

Ziel ist es, eine Wohlfühlatmosphäre für Einwohner und Besucher zu schaffen. Dies umfasst bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Familien mit Kindern, und damit einhergehend gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dazu gehört neben ausreichenden Kindergartenplätzen auch die weitere zukunftsfähige Gestaltung der Grundschule, sowohl im Hinblick auf die digitale Ausstattung wie auch die Sicherheit unserer Kinder. Das von uns angestoßene Thema ‚Einbau einer Luftfilteranlage‘ werden wir nicht nur aufgrund der anhaltenden Coronasituation auch weiterhin verfolgen und hoffen, dass dies auch technisch möglich sein wird.

Generell setzen wir uns für den Erhalt der aktuellen Schullandschaft ein, insbesondere im Hinblick auf das Gymnasium in seiner derzeitigen Form und seinem Einzugsgebiet.

Auch die ärztliche Versorgung muss dringend verbessert und ausgebaut werden und ist wesentlicher Bestandteil eines gesunden Wohnumfeldes – nicht nur für Schöningen selbst, sondern auch für die nähere Umgebung.

Der Erhalt der dörflichen Strukturen in den Ortsteilen und die Belebung der Innenstadt sind weitere Dinge, denen wir uns stellen wollen; dazu gehört auch die Beseitung der Leerstände im gewerblichen Bereich in der Innenstadt, aber auch in den Wohnblocks im Eichendorffquartier. Auch der Erhalt des Paläon als Tourismusziel und außerschulischem Lernort ist uns wichtig. Die nunmehr gefunden Lösungen mit dem Land dürfen nicht immer wieder in Frage gestellt werden; ungeachtet dessen findet die jährliche Überprüfung der Tragfähigkeit aber unsere Zustimmung.“

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O wie Ortsverbundenheit

Wir sind im Südkreis zuhause; Schöningen und Jerxheim sind unsere Heimat (in der Gemeinde Büddenstedt haben wir leider noch keine Mitstreiter). Mit unserer Kandidatur wollen wir uns für unsere Wohnortgemeinden einsetzen, sowohl in den jeweiligen Räten, aber auch im Kreistag für den gesamten Südkreis als Teilregion des Landkreises Helmstedt.

Während ein Kandidat für den Gemeinde-, Samtgemeinde- oder Stadtrat auch dort wohnhaft sein muss, wo er/sie kandidiert, sieht dies bei der Kreistagswahl etwas anders aus. Durch die Größe des Landkreises ist dieser in vier Wahlbereiche eingeteilt; Schöningen, Büddenstedt und Heesebeeg bilden den Wahlbereich II.
Auch für die Kreistagswahl ist es Voraussetzung, dass ein Kandidat im Kreisgebiet wohnen muss – aber eben irgendwo im Bereich des Landkreises, aber nicht zwingend in dem Wahlbereich, in dem er/sie kandidiert.

Auf dem Stimmzettel für die Kreistagswahl finden sich bei einigen Parteien daher Kandidaten, die nicht im Südkreis (also auch nicht im Wahlbereich II) wohnen, sondern aus Bahrdorf und aus Helmstedt stammen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass sich diese Kandidaten wirklich für den Südkreis stark machen werden, in dem sie nicht zuhause sind. Vielmehr steht zu befürchten, dass sie den Südkreis lediglich als Sprungbrett mißbrauchen und im Falle einer erfolgreichen Wahl dennoch die Interessen ihrer Heimatgemeinden vertreten werden.
(Wer sich diesbezüglich schon einmal schlau machen möchte: auf dieser Seite des Landkreises findet sich der Musterwahlschein für den Wahlbereich II…)

Wer uns in den Kreistag wählt kann sich darauf verlassen, dass wir die Belange des Südkreises vertreten, weil dieser aufgrund unserer Ortsverbundenheit der Mittelpunkt unseres Engagements ist.

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F wie Fusion

Fusionen bestimmten wie kein anderes Thema die kommunalpolitische Landschaft in unserer Region im vergangenen Jahr.
Grundsätzlich muss man zugute halten, dass größere Verwaltungseinheiten effektiv und sparsam für die Bürgerinnen und Bürger da sein können. Oft ist in größeren Einheiten auch einfach mehr Fachkompetenz vorhanden, als in kleinen Rathäusern mit Ein-Personen-Ämtern.
Wichtig ist jedoch, dass die Verhandlungen zwischen den beiteiligten Kommunen auf Augenhöhe abgehalten werden und auch wirklich alle politischen Gremien bereit sind, alte Zöpfe abzuschneiden und Neues entstehen zu lassen.
Diese Bereitschaft haben die Verhandlungen zwischen der Stadt Schöningen und Büddenstedt/Heeseberg leider oft vermissen lassen. Man hat die Chance vertan, hier in der Region im Südkreis eine neue, starke Kommune entstehen zu lassen. Statt dessen entstand bei den kleineren Partnern bald der Eindruck, man wolle an liebgewonnenen Bequemlichkeiten festhalten und lieber auf Kosten der Landgemeinden die vom Land Niedersachsen geforderten Einsparungen erfüllen. Dieses Verhalten führt nun sehr wahrscheinlich dazu, dass sich die Gemeinde Büddenstedt aufmacht, um ein Stadtteil von Helmstedt zu werden. Und das, obwohl die traditionsreichen Verbindungen der Büddenstedter nach Schöningen nach wie vor bestehen.

Die wichtige Aufgabe der neuen Räte in Schöningen und Heeseberg muss es sein, wieder Vertrauen zueinander zu fassen, um die vor uns liegenden Herausforderungen, beispielsweise in der Demografie unserer Bürgerinnen und Bürger oder bei der Integration der Menschen, die neu zu uns gekommen sind, gemeinsam anzupacken.

Der Südkreis droht durch die Fehler der Vergangenheit kleiner zu werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass er nicht auch bedeutungsloser wird.

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A wie Alter der Wahlbewerber

Parallel zum steigenden Alter der Bevölkerung steigt auch das Alter der gewählten Mitglieder in den kommunalen Gremien. Dies zeigt sich auch beim Blick auf die Listen der zugelassenen Wahlvorschläge. Der Altersdurchschnitt der Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und UWG liegt im Bereich von 52 bis 57 Jahren, im Falle der FDP sogar bei 83. Zusammengefasst beträgt das Durchschnittsalter der etablierten Parteien und Wählergemeinschaften damit sogar rund 60 Jahre.

Für die Kreistagswahl sieht es im Wahlbereich II (Schöningen, Heeseberg, Büddenstedt) recht ähnlich aus. Hier reicht die Spanne von 49 bis 83 Jahren, im Gesamtdurchschnitt kommen auch hier rund 60 Jahre heraus.

Kommunalpolitik ist also bislang offenbar nicht die Sache der jüngeren Generation – und an dieser Stelle kommen wir ins Spiel. Unsere Kandidaten für den Stadtrat sind im Durchschnitt 35 Jahre alt, unsere Kreistagskandidaten im Durchschnitt 37 Jahre. Wir verstehen die Denkweisen und Bedürfnisse, die Sorgen und Nöte der jüngeren Generation, weil sie eben auch unsere eigenen sind. Darum wird es Zeit für junges Blut, frischen Wind und neue Ideen in der Kommunalpolitik, darum engagieren wir uns. Als lange schon Erwachsene und mitten im Leben stehend wollen wir uns in der Kommunalpolitik nicht von unserer Elterngeneration vertreten wissen, sondern für unsere eigene Generation sprechen. Und als Eltern liegen uns auch die Interessen unserer Kinder am Herzen, die hier eine Zukunft haben sollen.