2 Gedanken zu „Die vorläufigen Wahlergebnisse“

  1. Im gestrigen Helmstedter Sonntag konnte ich lesen, dass Lars Alt von der FDP für eine Fusion mit Wolfsburg ist.
    Dabei wurde herausgestellt, dass er ebenfalls Vorsitzender der Fraktion Ziel/UWG/FDP Fraktion im Kreistag ist.
    Steht Ziel jetzt etwa auch für die Fusion?!
    Ich habe die Partei gewählt, weil sie fast nur aus Landkreis Mitarbeitern bzw. ehemaligen Beschäftigten besteht und mir versprochen wurde, dass man den Landkreis erhalten will.

    Wurde ich belogen?
    Wenn nein, erwarte ich eine Gegendarstellung und evtl. eine Beendigung der Fraktion mit der FDP!

    1. Die Aussagen von Herrn Alt im genannten Presseartikel sind sicherlich auch vor dem Hintergrund seiner eigenen Kandidatur für den Landtag zu sehen. Zudem macht er darin geltend, dass das „Scheitern“ der Fusion Helmstedt-Wolfsburg „nur aufgrund von Befindlichkeiten der regionalen Landtagsabgeordneten“ erfolgt sei.

      Seitens der Kreisverwaltung bestehen derzeit keine Bestrebungen für eine Fusion; vielmehr hat Herr Landrat Radeck mehrfach betont, dass der Landkreis Helmstedt auch alleine zukunftsfähig sei. Diese Meinung teilen wir.

      In der Kreistagssitzung vom 06.09.2017 wurde zum entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion seitens der Kreisverwaltung ausgeführt, dass ein Beschluss zur Beendigung von Fusionsverhandlungen nicht vorgesehen sei; vielmehre bedürfe die Aufnahme von Verhandlungen eines Kreistagsbeschlusses. Ein solcher Beschluss müsste daher zur Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen erneut gefasst werden; angesichts der veränderten Zusammensetzung des Kreistages in der aktuellen Wahlperiode wie auch der derzeitigen Wolfsburger Wirtschafts- und Finanzlage (anders als in Wolfsburg hatte die VW-Diesel-Problematik quasi keine Folgen für die Kreisfinanzen) ist zudem fraglich, ob es eine entsprechende Mehrheit in beiden Gremien (Kreistag und Wolfsburger Stadrat) geben würde, und selbst die Aufnahme von Verhandlungen führt nicht automatisch zu einer Fusion.

      Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe im Kreistag zum einen keinen Fraktionszwang hat (es kommt durchaus zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten), zum anderen ein wesentlicher Teil der kommunalpolitischen Arbeit in den Ausschüssen des Kreistages stattfindet, in welche die Abgeordneten kleiner Parteien und Wählergemeinschaften ohne Gruppenbildung gar nicht hineinkämen. Eine Auflösung bzw. ein Austritt von ZIEL aus der Gruppe würde unsere Handlungsmöglichkeiten extrem einschränken. Noch dazu wäre es fatal, dies aufgrund einer Landtagswahlkampfaussage eines Gruppenmitglieds zu vollziehen.

      Fusionen müssen sinnvoll sein – das haben wir hier auf unserer Homepage schon vor der Kommunalwahl dargelegt. Eine Fusion mit Wolfsburg macht für den Südkreis schon rein räumlich wenig Sinn. Herr Alt fordert in dem Presseartikel auch eine Bürgerbefragung vor abschließenden Fusionsentscheidungen; wenn es also wieder erwarten und trotz der vorbeschriebenen Umstände zu erneuten Fusionsvorstößen kommen sollte wären auch Sie als Wähler mit gefordert, die Weichen zu stellen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.