W wie Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Landkreis Helmstedt – und hier aufgrund der Lage insbesondere im Südkreis – bitter nötig, um ein lebenswertes Wohn- und Arbeitsumfeld zu schaffen. Wirtschaftsförderung soll Arbeitsplätze schaffen oder zumindest sichern und mittelfristig Steuereinnahmen generieren.

Leider ist von Wirtschaftsförderung in Schöningen kaum etwas zu spüren. Eher das Gegenteil ist der Fall: Gewerbegebiete wie „An der Grasmühle“, welche noch vor der Jahrtausendwende ausgewiesen wurden, sind nach wie vor nahezu ungenutzt oder füllen sich erst seit neuestem, wie es nun am Galgenberg der Fall ist. Tatsächlich findet nicht einmal eine Vermarktung der Flächen statt.

Auch auf Kreisebene ist die Wirtschaftsförderung ausbaufähig. Zwar gab und gibt es immer wieder kleinere bis mittelgroße Projekte, mit denen Gewerbeansiedlungen oder Erweiterungen bestehender Betriebe gefördert wurden, doch der große Wurf ist bislang nicht gelungen. Neuere Ideen werden aktuell zwar entwickelt, doch der Südkreis bleibt dabei außen vor. In gewisser Weise scheinen die A2 und die B1 heimliche Grenzen zu sein, die man bei der Wirtschaftsförderung nur ungern überschreitet.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die regionale Wirtschaftsförderung zukünftig effektiv betrieben wird und Früchte tragen kann. Ebenso darf der Südkreis generell nicht hinter die übrigen Städte und Gemeinden des Landkreises zurückfallen.

T wie Transparenz

Die Entscheidungen in der Kommunalpolitik sind für den Bürger nicht immer leicht nachvollziehbar. Zwar sind die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates in der Regel schon von Gesetzes wegen öffentlich, doch nur die wenigsten Bürger machen von dieser Möglichkeit gebrauch. Die Gründe dafür sind vielfältig; oft mag zwar Interesse vorhanden sein, doch berufliche, familiäre oder soziale Verpflichtungen stehen vielleicht einer Teilnahme entgegen.

Leider haben wir die Erfahrung machen müssen, dass auch eine nachträgliche Information der Bürger nur unzureichend erfolgt. Selbst wenn Informationen – gerade im Internetzeitalter auch online – bereitgestellt werden, sind diese zumeist nur schwer aufzufinden.

Wir wollen uns für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik einsetzten, denn ein gewähltes Rats- oder Kreistagsmitglied sollte seine Wähler vertreten; nicht umsonst gibt es in unserer Sprache den Begriff Wählerauftrag. Dazu gehört aber auch, die Bürger über Entscheidungsprozesse und Ergebnisse der politischen Arbeit umfassend zu informieren, soweit nicht besondere gesetzliche Bestimmungen (insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes) solches verbieten.

Verständnis für die Entscheidungen – die immerhin auf demokratischer Basis durch Mehrheitsentscheid gefällt werden – kann jedoch von den Bürgern nur erwartet werden, wenn sie nicht am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Nur durch die Transparenz der politischen Arbeit kann auch eine Bürgernähe erreicht werden – und jeder Bürger hat die Chance, sich in den öffentlichen Sitzungen unter dem regelmäßigen Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde in gewissem Rahmen ins politische Geschehen und die Meinungsfindung einzubringen.